Landkreis Alzey-Worms / Kreisverwaltung

Zunächst wird auf die Begründung zur Allgemeinverfügung vom 23.12.2021 – Ziffer 1-2 – vollinhaltlich Bezug genommen, diese wird zum Bestandteil der vorliegenden Verfügung vom 07.01.2022 erklärt. An der Beurteilung der Sach- und Rechtslage in versammlungs- und infektionsschutzrechtlicher Hinsicht hat sich seither nichts geändert. Das Infektionsgeschehen im Landkreis Alzey-Worms ist weiterhin dynamisch, die Verbreitung des Coronavirus in der hochansteckenden Omikron-Variante nimmt stetig zu. Die Verlängerung der Geltungsdauer der in Ziffer 1 der Allgemeinverfügung vom 23.12.2021 angeordneten Auflage rechtfertigt sich aus § 15 Abs. 3 VersammlG in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der 29. CoBeLVO. - 2 - Die Verfügung betrifft Versammlungen, Ansammlungen und Aufzüge jeglicher Art, die – sei es verbal oder nonverbal – auf die gemeinschaftliche kommunikative Kritik an den CoronaBekämpfungsmaßnahmen (Hygienemaßnahmen, Impfungen etc.) abzielen und gemeinschaftlichen Widerstand zum Ausdruck bringen sollen. In Ansehung dessen, dass die Versammlungen gerade darauf abzielen, hoheitliche Maßnahmen zu unterlaufen und flexibel zu umgehen, ist diese umfassende Geltung der Verfügung geboten. Die Versammlungsbehörde hat im Einzelfall stets eine valide Gefährdungseinschätzung gemäß § 15 Abs. 3 VersammlG in Verbindung mit dessen Absätzen 1 und 2 vorzunehmen, wobei allein der Verstoß gegen die Anmeldepflicht nach § 14 Abs. 1 VersammlG noch nicht ausreicht, um eine nicht angemeldete Versammlung aufzulösen oder im Vorfeld zu verbieten. Vielmehr ist aufgrund der Ermessensbestimmung des § 15 Abs. 3 VersammlG zu prüfen, ob und inwieweit durch entsprechende Maßnahmen einer durch bevorstehende Versammlungsereignisse erwartbaren Gefährdungslage begegnet werden kann. Zu diesen Maßnahmen gehören auch solche, die in der gegenwärtigen pandemischen Lage mit sich ausbreitenden neuen, hochansteckenden Virusvarianten auf einen verbesserten Infektions- und Gesundheitsschutz abzielen. § 4 Abs. 2 der 29. CoBeLVO ermöglicht den nach dem Versammlungsgesetz zuständigen Behörden, für Versammlungen nach Art. 8 des Grundgesetzes (GG) entsprechende Auflagen festzulegen. Diese können sich beispielsweise auf das Abstandsgebot, die Maskenpflicht oder den gemeinsamen Aufenthalt nichtimmunisierter Personen im öffentlichen Raum bzw. die Beschränkung der Personenanzahl bei Zusammenkünften beziehen. Die sog. Montagspaziergänge haben nach ihrem Gesamtgepräge das Ziel, gemeinschaftlich zusammenzukommen, um eine demonstrative Aussage im Kontext der CoronaSchutzmaßnahmen zu transportieren und damit auf die öffentliche Meinungsbildung einzuwirken. Insofern liegt die Zweckverbundenheit unter den Teilnehmern vor, die auf eine „gemeinschaftliche kommunikative Entfaltung“ gerichtet ist. Auch im Landkreis Alzey-Worms fanden seither solche Aktionen statt. Bei den fraglichen Aktionen liegt stets ein Verstoß gegen § 14 VersammlG vor. Danach besteht grundsätzlich das Erfordernis, wonach eine öffentliche Versammlung im Sinne von § 14 VersammlG spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe bei der zuständigen Behörde anzumelden ist. Das Anmeldeerfordernis trägt dem Umstand Rechnung, dass die zuständigen Sicherheitsbehörden einen zeitlichen Vorlauf brauchen, um zu prüfen, ob von der Durchführung der Versammlung Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen und sie bejahendenfalls Vorkehrungen zu treffen haben, um die Gefahren und Schäden für Dritte zu verhindern. Bei den verfügungsgegenständlichen Zusammenkünften sind erhebliche Gefahren für hochrangige Rechtsgüter Dritter zu besorgen. Namentlich dadurch, dass es zu einer erheblichen Anzahl von physischen Kontakten kommt, keine Mindestabstände konsequent eingehalten und keine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird. In Ansehung des derzeitigen Infektionsgeschehens und der zunehmenden Verbreitung der neuen Virusvariante „Omikron“ kommt eine Versammlung nur unter Einhaltung von infektionshygienischen Auflagen in Betracht, sofern die hinreichende Gewähr besteht, dass diese Auflagen auch umgesetzt werden. - 3 - Dabei ist die Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen (namentlich: Einhaltung von Mindestabständen, Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung) auch im Freien erforderlich, um das Übertragungsrisiko zu minimieren. Denn nach der Risikobewertung des Robert KochInstituts stellt das generelle Tragen von Masken in bestimmten Situationen im öffentlichen Raum weiterhin unabhängig vom individuellen Impfschutz einen wichtigen Schutz vor einer Übertragung durch Tröpfchen bei einem engen Kontakt dar. Wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern ohne Maske unterschritten wird, z. B. bei größeren Menschenansammlungen, besteht auch im Freien ein Übertragungsrisiko. Wie die aus den vergangenen Aktionen im gesamten Bundesgebiet gewonnenen Erfahrungen zeigen, ist die Einhaltung dieses Mindestabstandes nach der Gefahrenprognose bei Durchführung der in Ziffer 1 bezeichneten Versammlungen nicht gewährleistet. Zudem bleibt festzustellen, dass die zuweilen behauptete Rechtstreue bei solchen Veranstaltungen letztlich nur als Lippenbekenntnis zu werten ist und im Gegensatz dazu vielmehr mit zunehmender Vehemenz gegen staatliche Infektionsschutzmaßnahmen verstoßen wird. Insofern steht zu erwarten, dass zahlreiche Teilnehmende der Versammlungen gerade nicht zuverlässig die Gewähr bieten, auf die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,50 m effektiv hinzuwirken. Allein der Umstand, dass die Versammlungen nicht rechtzeitig angemeldet werden und von ihnen Infektionsgefahren ausgehen, die nicht gering oder vernachlässigbar sind, reicht zur pflichtgemäßen Ermessensausübung noch nicht aus, um diese zu verbieten. Im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erweist sich dagegen die getroffene Anordnung bezüglich der Maskenpflicht im Sinne des § 3 Abs. 2 der 29. CoBeLVO als erforderliche und geeignete Maßnahme zur Erreichung des hiermit verfolgten Zweckes und mit dem Gebot, das mildeste Eingriffsmittel zu wählen, als vereinbar. Die Gefahr von unangemeldeten Versammlungen ist weiterhin virulent und hierbei ist aufgrund des hohen Mobilisierungspotenzials eine immer größer werdende Anzahl von Personen zur Teilnahme bereit, wie auch die Entwicklung im Landkreis Alzey-Worms seit der 1. Versammlung am 13.12.2021 in Alzey und den seither folgenden Versammlungen in weiteren Ortsgemeinden im Landkreis belegt. Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer hat hierbei keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen. Hierdurch kann die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus ungehindert erfolgen, was es in Anbetracht der hohen Inzidenzen unbedingt zu vermeiden gilt. Vor diesem Hintergrund war die Geltungsdauer der Allgemeinverfügung vom 23.12.2021 zu verlängern, zumal eine andere, den gleichen Erfolg herbeiführende Maßnahme weder zum Zeitpunkt des Erlasses der 1. Verfügung noch zum gegenwärtigen Zeitpunkt deren Verlängerung ersichtlich war. Namentlich eine örtliche Begrenzung auf Teile des Gebietes des Landkreises wäre nicht gleichermaßen effektiv (vgl. Ziffer 1). In Hinblick darauf, dass diese Versammlungen gerade darauf abzielen, hoheitliche Maßnahmen zu unterlaufen und zu umgehen, wäre eine Beschränkung der angeordneten Maßnahmen auf Teile des Gebietes des Landkreises nicht in vergleichbarem Maße geeignet. Die Gefährdungen für Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit bestehen nicht lediglich bei einem örtlich verdichteten Zusammenkommen zahlreicher Personen ohne Beachtung der zentralen Hygienemaßnahmen in ausgewählten Teilen des Landkreises. Es besteht die Besorgnis, dass die betreffenden Personen andernfalls auf andere (nicht erfasste) Örtlichkeiten ausweichen. - 4 - Die getroffene Anordnung ist auch angemessen, sie dient dem Schutz hochrangiger Rechtsgüter (Leib und Leben) und sie steht nicht außer Verhältnis zu der Eingriffsintensität. Es besteht die Möglichkeit, Versammlungen rechtzeitig anzuzeigen und – soweit keine unmittelbaren Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu besorgen sind – (ggfs. unter Auflagen) durchzuführen. Die gezielte Umgehung von rechtlichen Vorgaben, die dem Schutz von Rechtsgütern zu dienen bestimmt sind, ist nicht schutzwürdig. Bevor das Instrument des Versammlungsverbots als ultima ratio ergriffen werden kann, entspricht es einer pflichtgemäßen Ausübung des Ermessens, zunächst den Teilnehmenden zum Zwecke des Infektionsschutzes und damit der Gefahrenabwehr das Tragen einer Gesichtsmaske im Sinne des § 3 Abs. 2 der 29. CoBeLVO aufzugeben. Bei der Festsetzung der weiteren Geltungsdauer der Verfügung wurde berücksichtigt, dass der Bund in Abstimmung mit den Bundesländern am 21.12.2021 (MPK) wegen der wissenschaftlichen Einschätzung des Infektionsgeschehens infolge der stark zunehmenden Verbreitung der Virusvariante „Omikron“ und deren Auswirkungen auf die HospitalisierungsInzidenz ab dem 28.12.2021 strengere Regelungen insbesondere zu den Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum beschlossen hat. Einzelne Bundesländer haben dies bereits mit Wirkung ab dem 23.12.2021 umgesetzt. In Rheinland-Pfalz enthält die Erste Landesverordnung zur Änderung der 29. CoBeLVO vom 22.12.2021 in § 4 Abs. 1 Satz 1 und § 4 Abs. 1 (a) entsprechende Regelungen. In der MPK am 07.01.2022 wurden keine hiervon abweichenden Maßnahmen vereinbart. Begründung zu Ziffer 3: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 2 der Verfügung liegt im besonderen öffentlichen Interesse. Dem mit der Auflage einer Maskenpflicht verfolgten Ziel des Schutzes von Leib und Leben sowie der Verhinderung strafbarer Handlungen (§ 26 Nr. 2 VersammlG) bzw. Ordnungswidrigkeiten (§ 29 Abs. Nr. 1 VersammlG) ist Vorrang vor dem Interesse an der Durchführung der unzulässigen Versammlungen einzuräumen. Es kann nicht bis zum Abschluss eines etwaigen Rechtsbehelfsverfahrens zugewartet werden, weil sonst die dringende Gefahr irreparabler Schäden für die betroffenen Rechtsgüter bestünde. Eine Interessenabwägung gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 und Abs. 3 VwGO konnte daher im Interesse eines effektiven Gesundheitsschutzes von Dritten aufgrund der Dringlichkeit (hochdynamisches Infektionsgeschehen, rasche Ausbreitung der besorgniserregenden Omikron-Variante) hier ausnahmsweise nur zu Gunsten der Anordnung der sofortigen Vollziehung ausfallen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Kreisverwaltung Alzey-Worms, Postanschrift: Postfach 1360, 55221 Alzey, Hausanschrift: Ernst-Ludwig-Straße 36, 55232 Alzey, oder durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur1 an: signatur@alzey-worms.de einzulegen oder per Online-Dienst „virtuelle Poststelle“ ((VPS) des Landes Rheinland-Pfalz. 1 Vgl. Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.07.2014 über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABI. EU Nr. L 257 S. 73) - 5 - Die Frist wird auch durch Einlegung des Widerspruchs beim Kreisrechtsausschuss des Landkreises Alzey-Worms gewahrt. Hinweise: 1. Wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO hat ein Widerspruch gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung. Es besteht insoweit nur die Möglichkeit, einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO beim Verwaltungsgericht Mainz zu stellen. 2. Auf die Bußgeldvorschriften des § 73 Abs. 1a Nr. 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sowie die Strafvorschrift des § 74 IfSG wird hingewiesen, ebenso auf den § 29 Abs. 1 Nr. 3 VersammlG und § 25 der 29. CoBeLVO. Alzey, den 10.01.2022 gez. Heiko Landrat Heiko Sippel Landrat blavk gay porno gangbang
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